Wolfgang Schmidt (SPD): „Bei der Wahl geht es vor allem darum, wer die besseren Konzepte für die Zukunft hat“

Wer durch Eimsbüttel spaziert, dem lächelt Wolfgang Schmidt entgegen. Von einem großen Bildschirm an der Hoheluftchaussee oder von SPD-Wahlplakaten an Straßenlaternen. Es ist Schmidts erster Wahlkampf – zumindest für sich selbst. 

Erstmals als Abgeordneter in den Bundestag

Bisher trat er im Hintergrund von Olaf Scholz auf. Er gilt als sein langjähriger politischer Wegbegleiter, sei es als Staatsrat für Hamburg, als Staatssekretär im Finanzministerium des Bundes oder aktuell als Chef des Kanzleramts. 

Jetzt tritt er nach vorne: Schmidt will als Abgeordneter für den Wahlkreis Eimsbüttel in den Bundestag einziehen.

Eimsbütteler Nachrichten: Warum haben Sie sich entschieden, diesen Schritt zu gehen?

Wolfgang Schmidt: Weil es um so viel geht, kandidiere ich nun erstmals für den Deutschen Bundestag. Ich glaube, dass ich etwas beitragen und für Eimsbüttel tun kann. Nachdem klar war, dass der bisherige Abgeordnete, mein langjähriger Freund Niels Annen, nicht mehr antritt, haben mich die Freundinnen und Freunde der SPD in Eimsbüttel gefragt – ich musste nicht lange nachdenken.

Ich möchte dafür sorgen, dass die demokratischen Parteien eine Mehrheit bekommen und dass gute Politik gemacht wird. Es wird oft gesagt, dass wir mehr erklären müssen, was wir machen. Und es ist wichtig, zuzuhören. Zu wissen, was die Leute umtreibt. Das will ich machen.

Wolfgang Schmidt: Lösungen finden, von denen auch Eimsbüttel profitiert

Was verbindet Sie mit Eimsbüttel?

Ich habe lange in der Vereinsstraße gelebt, bin hier in der SPD aktiv, viele meiner Freundinnen und Freunde wohnen hier. Eimsbüttel ist mein Bezirk in Hamburg. Es ist der Bezirk, der Hamburg am besten repräsentiert – diese Vielfalt von der Alster über das Kerngebiet bis nach Niendorf, Schnelsen und Eidelstedt.

Welche Anliegen nehmen Sie im Wahlkampf bei den Eimsbüttelern wahr?

Es sind vordringlich gar nicht so sehr Eimsbüttel-spezifische Themen, sondern vor allem Fragen und Anliegen, die alle Bürgerinnen und Bürger derzeit umtreiben. Es gibt viele Sorgen im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch bei der Frage, wie die Mieten bezahlbar bleiben, wie es mit den Kosten weitergeht und der Rente. Und natürlich treibt viele um, was in den USA los ist und wie es um Europa bestellt ist. Was wir tun können, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel spielt eine Rolle. Und viele fragen sich, wie es mit unserer Demokratie weitergeht; was passiert, wenn die Debatten schriller werden und polarisieren. Es gibt sehr viele Konflikte – und sehr unterschiedliche Vorstellungen. Die Politik muss sie ausbalancieren und gute Lösungen finden. Lösungen, von denen auch Eimsbüttel profitiert.

Schmidts Ansätze für den Wohnungsmarkt

Welche konkreten Projekte aus Eimsbüttel wollen Sie nach Berlin bringen?

Ich habe sieben Jahre lang als Hamburgs Bevollmächtigter beim Bund zusammen mit den Bundestagsabgeordneten schon viel für Eimsbüttel und Hamburg machen können. Das würde ich gerne weiterhin tun. Da geht es konkret um Fördermittel des Bundes zum Beispiel für Sportvereine. Aber auch die Bornplatzsynagoge ist ein wichtiges Projekt. Und ansonsten das Thema Mieten und Mietpreisbremse.

Ein Thema, das Eimsbüttel sehr bewegt, ist der Wohnungsmarkt. Es ist schwierig, eine Wohnung mit bezahlbaren Mieten zu finden. Wo wollen Sie ansetzen?

Ich habe zwei Ansätze. Zum einen muss mehr gebaut werden – denn der Bedarf an Wohnraum steigt. Die stark gestiegenen Baupreise und die hohen Zinsen machen das Bauen teuer. Da wollen wir als SPD mit einem Deutschlandfonds ansetzen. Damit sollen Bundesmittel als Kredite oder Eigenkapital zur Verfügung gestellt werden, um die Finanzierungskosten für Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften zu senken. Außerdem müssen viele Vorschriften vereinfacht werden, die derzeit die Preise treiben. Dazu haben wir in der Bundesregierung eine Novelle des Baugesetzbuchs beschlossen – die nun leider nicht mehr gekommen ist, weil die Koalition auseinander ging.

Zum anderen muss die gesetzliche Mietpreisbremse verlängert werden. Sie verhindert, dass Mieten quasi unbegrenzt steigen. Diese Bremse läuft am 31. Dezember ersatzlos aus, wenn wir nichts machen. Die SPD hat sie zwei Mal in den großen Koalitionen gegen die CDU durchgesetzt, aber eben nur befristet. In der aktuellen Regierung haben wir eine Verlängerung beschlossen; aber auch da hat das Ende der Koalition den Beschluss im Bundestag verhindert. Das muss der neue Bundestag sofort beschließen – das gibt es nur mit der SPD.

Was ist im Bereich Mobilität wichtig?

Mobilität ist in Eimsbüttel ein wichtiges Thema. Wie sehen die Straßen der Zukunft aus?

Wir müssen bis 2045 klimaneutral sein. Dafür muss auch der Verkehrsbereich seinen Beitrag leisten. Es gibt hier das klassische Henne-Ei-Problem: Wenn wir mehr Elektroautos haben wollen, brauchen wir mehr Ladesäulen – gerade im verdichteten innenstädtischen Bereich, wo es wenig Einzelhäuser mit privaten Lademöglichkeiten gibt. Wenn es aber nicht genug E-Autos gibt, lohnt es sich nicht, eine Ladesäule aufzustellen. Daher gibt es jetzt die gesetzliche Verpflichtung, dass an allen Tankstellen Ladesäulen installiert werden müssen. Auf Supermarktparkplätzen soll es ebenfalls möglich sein. Dafür muss auch das Verteilnetz ausgebaut werden, damit es die vielen Ladesäulen aushält.

Wenn wir das hinbekommen, schaffen wir den Umstieg zur E-Mobilität. Wir dürfen aber niemanden damit überfordern. Deswegen ist es richtig, dass wir diese Übergangszeit bis 2035 haben. Und dass es Förderungen gibt.

Solange es keine günstigen E-Autos gibt und Strom an der Ladesäule manchmal teurer als Diesel ist, fällt der Umstieg schwer. Wir müssen Preistransparenz, Wettbewerb und einfache Strukturen schaffen. Im öffentlichen Nahverkehr kann der Bund beim Bau der U5 unterstützen oder beim Umstieg der Busflotte auf klimaneutrale Antriebe.

„Vielfach wird nicht über die eigentlichen Themen gesprochen“

2024 wurde zum ersten Mal die 1,5-Grad-Marke überschritten, trotzdem steht der Klimaschutz in diesem Wahlkampf hinten an. Wie kann das sein?

Das ärgert mich auch. Vielfach wird nicht über die eigentlichen Themen gesprochen. Ich bin stolz darauf, dass wir als Bundesregierung nicht nur die großen Krisen der vergangenen drei Jahre ziemlich erfolgreich bewältigt haben, sondern gleichzeitig auch konsequent daran gearbeitet haben, dass das mit der Klimaneutralität bis 2045 klappen kann. Wir haben das Klimaschutzgesetz so reformiert, dass wir unsere Ziele wirksamer erreichen, und wir haben den Ausbau von Windkraft und Solarenergie sowie der dafür nötigen Stromleitungen massiv vorangetrieben.

Wir haben in diesem Bereich viel erreicht – zum Beispiel, dass es vom Antrag bis zur Errichtung von Wind- und Solaranlagen nicht mehr ewig dauert, dass die Übertragungsnetze ausgebaut und ein Wasserstoff-Kernnetz aufgebaut werden. Diesen Weg würde ich gerne fortsetzen. Für mich ist wichtig, dass Klimaschutz nicht mit Aber-Sätzen einhergeht. Also: Klimaschutz ist wichtig, aber man muss auf das oder jenes achten. Klimaschutz ist ein Grundsatz. Und er funktioniert nur, wenn wir die Leute mitnehmen und sie nicht das Gefühl haben, die Politik richtet sich gegen sie. Beim Heizungsgesetz ist das leider nicht so gelungen – zum Teil wegen unfairer Argumente –, das hat die Debatte zurückgeworfen.

Baustelle an der Osterstraße

Wie muss es jetzt konkret weitergehen?

Wir haben die Gesetze auf den Weg gebracht, zum Beispiel zur Beschleunigung der Planungen und Genehmigungen, für den Einbau neuer Heizungen, oder geklärt, dass eine Fernwärmeversorgung da sein muss. Bei Letzterem müssen wir schauen, wie wir schneller werden. Aktuell sehen wir die Baustelle in der Osterstraße und wie lange das alles dauert. Fernwärme ist wichtig, um klimaneutral zu heizen. Aber wir müssen den Ausbau effizienter organisieren.

Schmidt: „Die Rente ist für die meisten Deutschen das wichtigste Vermögen im Alter“

Bei der SPD ist die Rente ein zentrales Wahlkampfthema. Was wollen Sie erreichen?

Bei dieser Wahl geht es auch um die sogenannte Rentengarantie, also darum, ob das Mindestniveau der Rente weiter gesetzlich abgesichert ist oder nicht. Alles andere bedeutet Rentenkürzungen. Die entsprechende Regelung läuft am 1. Juli 2025 aus. In der Regierung haben wir beschlossen, sie bis 2040 zu verlängern. Auch dazu ist es wegen des Bruchs der Koalition leider nicht mehr gekommen. Umso wichtiger, dass wir es in der nächsten Regierung schnell angehen.

Die Rente ist für die meisten Deutschen das wichtigste Vermögen im Alter. Wer lange in die Rentenkasse einzahlt, muss sich darauf verlassen können, dass es gut ausgeht im Alter. Das wollen wir sicherstellen. Neben der gesetzlichen Garantie müssen wir natürlich dafür sorgen, dass die Rentenversicherung bezahlbar bleibt. Dazu müssen genug Menschen einzahlen. Zum Beispiel arbeiten zu viele Frauen unfreiwillig in Teilzeit – weil eine verlässliche Kinderbetreuung fehlt oder Möglichkeiten flexibler Arbeit für beide Elternteile. Wir sollten außerdem dafür sorgen, dass alle die Schule mit einem Abschluss verlassen. Und dann studieren oder eine Ausbildung machen. Schließlich geht es um Fachkräfteeinwanderung. Deutschland sollte für Leute attraktiv sein, die sich ihren Arbeitsort aussuchen können. Wenn wir das hinbekommen, dann haben wir auch eine stabile und sichere Rente.

Wie lassen sich Konzepte finanzieren?

Dabei geht es auch um die wirtschaftliche Lage. Was sind die dringendsten Anliegen, die Sie angehen wollen?

Wir brauchen mehr Wirtschaftswachstum. Wenn ich mit den Unternehmern rede, sind vor allem drei Themen wichtig: Energiepreise, Fach- und Arbeitskräftemangel und Bürokratie. Viele Unternehmen halten sich im Moment mit Investitionen zurück, weil sie unsicher sind, wie es weitergeht. Deswegen sollten wir im Bereich Energiepreise Planungssicherheit schaffen. Wir wollen die sogenannten Übertragungsnetzentgelte deckeln, so dass alle Unternehmen die Sicherheit haben, dass die Gesamtkosten für Energie stabil bleiben und sie jetzt investieren können.

Wir brauchen dringend Investitionen in Deutschland und wollen dafür gezielte Anreize schaffen. Dazu haben wir einen „Made-in-Germany“-Bonus vorgeschlagen, der Unternehmen unbürokratisch unterstützt, wenn sie in Deutschland investieren. Dann gibt es zehn Prozent der Investitionssumme vom Staat. Das sorgt wirklich für mehr Investitionen und belebt die Konjunktur. Andere schlagen allgemeine Steuersatzsenkungen für Unternehmen vor. Die sind viel teurer und führen nicht zu Investitionen, sondern im Zweifel einfach nur zu mehr Gewinnen. Für die Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland wäre so nichts gewonnen.

Die spannende Frage bei der Wahl ist: Wer soll alles zahlen? Die SPD hat dazu ein durchgerechnetes Konzept vorgelegt, bei anderen klaffen riesige Lücken. Viele Leute fragen sich: Wem kann ich glauben?

Migration: Bestehende Gesetze konsequent anwenden

Eine Frage, die Ende Januar viele bewegt hat. Die CDU brachte einen Antrag zur Migration ein, die Stimmen der AfD sorgten für eine Mehrheit. Wie schätzen Sie das ein?

Mich hat das erschüttert. Das ist ein eklatanter Tabubruch – nicht mal für ein konkretes Gesetz, sondern für einen Entschließungsantrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Gesetze vorzulegen. Das ist in dieser Legislaturperiode technisch nicht mehr möglich. Es ist im Prinzip eine PR-Nummer, die in der Praxis keine Auswirkungen hat. Dafür diesen Schaden in Kauf zu nehmen, dass eine Mehrheit nur mit der AfD zustande kommt – das empört sehr viele. Ich fand es sehr beeindruckend, dass die ehemalige Bundeskanzlerin sich zu Wort gemeldet und deutlich gemacht hat, dass sie das Vorgehen für falsch hält. Aber dass der Kanzlerkandidat der Union so mit dem Feuer spielt, stellt die Frage in den Raum: Was kommt als nächstes?

Und jenseits dieser Frage zeigt das ein bisschen unser großes Problem in der Politik: das Durchkommen der Sprücheklopfer. Also derer, die sich nicht um die wirklichen Probleme kümmern. Wir hingegen haben in der Regierung ganz konkret Maßnahmen beschlossen, um die irreguläre Migration zu begrenzen, und damit die Dinge in der Praxis verbessert– zum Beispiel bei der Durchführung von Abschiebungen. Und gleichzeitig bieten wir denjenigen, die hier sind und die absehbar nicht zurückkönnen, die Chance, in Arbeit zu kommen. Wenn Leute ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen, Steuern zahlen, gut integriert sind, ist das für eine Gesellschaft ein Gewinn.

Die Zahl der Asylgesuche ist im letzten Jahr deutlich zurückgegangen. Wer trotzdem so tut, als ob das alles nichts sei und es so eine Art Zauberstab gäbe, mit dem die irreguläre Migration auf null reduziert werden könne, dem kann man nicht glauben. Die Anschläge von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg sind furchtbar. Häufig bräuchte es keine neuen oder anderen Gesetze, sondern die bestehenden Gesetze müssen vor Ort endlich konsequent angewandt werden. Zum Beispiel sollten die Mitarbeitenden in den 600 Ausländerbehörden die Bedingungen haben, dass sie ihre schwierige, anstrengende und belastende Arbeit auch wirklich machen können. Das Gesamtsystem funktioniert nur, wenn die Regeln durchgesetzt werden.

Das sagt Wolfgang Schmidt zu Olaf Scholz

Die Ampel ist gescheitert. Wie könnte die nächste Regierung aussehen?

Es ist gute Tradition, vor der Wahl nicht über Koalitionen zu sprechen. Bis dahin kann viel passieren. Ich bin kein Fan der “Ausschließeritis” – außer bei undemokratischen Parteien. Grundsätzlich sollten alle Parteien koalitionsfähig sein, sonst funktioniert unsere Demokratie mit einem Verhältniswahlrecht nicht. Beim aktuellen Verhalten des CDU-Kanzlerkandidaten, der lieber Mehrheiten mit der AfD als Kompromisse mit demokratischen Parteien sucht, ist es jedoch schwer vorzustellen, wie man zusammenfinden kann.

Wie schätzen Sie die Chancen für Olaf Scholz und die SPD ein?

Wir hatten zum ersten Mal in der Geschichte der Republik eine Dreierkonstellation mit sehr unterschiedlichen Parteien – und das in Krisenzeiten mit Krieg, Energieknappheit und Preisexplosionen. Das hat zu großer Unzufriedenheit geführt – überall auf der Welt. Diese Koalition hat auch dem Ruf von Olaf Scholz sehr geschadet. Denn während viele auf Machtworte und laute Ansagen gehofft haben, musste er drei so unterschiedliche Partner zusammenhalten und immer wieder intern Lösungen und Kompromisse erarbeiten. Er hat die Konsequenz gezogen und sagt, dass er eine künftige Koalition anders führen würde. Bei der Wahl am 23. Februar geht es nun aber vor allem darum, wer die besseren Konzepte für die Zukunft hat. Und wer in so schwierigen Zeiten das Staatsschiff gut steuern kann. Die Ergebnisse der letzten Regierung zeigen, dass Olaf Scholz das kann. Ich arbeite seit über 22 Jahren mit ihm zusammen, er ist ein sehr guter Politiker. Ich bleibe optimistisch.

Fragen aus der Leserschaft

Wir haben unsere Leserinnen und Leser gefragt, was sie von Direktkandidaten wissen möchten.

Wo wollen Sie bei der Kita-Krise ansetzen?

Kitas sind eigentlich eine kommunale Aufgabe bzw. Angelegenheit der 16 Länder. Trotzdem haben wir als Bund geholfen, zum Beispiel mit dem Gute-Kita-Gesetz und Bundesgeldern. Wir als SPD schlagen einen Zukunftspakt Bund, Länder, Kommunen vor, der den Ländern und Kommunen mehr Geld auch für diese wichtige Aufgabe verschafft. Hamburg steht übrigens im Vergleich der Länder ziemlich gut da – auch wegen der Kita-Gutscheine. Aber ich weiß, was noch zu tun ist.

Ist der Einfluss von Unternehmen auf die Regierungsarbeit nicht zu groß?

Ich bin schon eine Weile in Berlin dabei und habe nicht erlebt, dass Unternehmen einen zu großen Einfluss nehmen. Ich finde es wichtig, dass Gesetze zur Praxis passen. Deshalb spreche ich viel mit Gewerkschaften, Betriebsräten und auch Unternehmen. Aber eben nicht nur. Es hilft, die verschiedenen Perspektiven zu kennen.

Wie sollte sich Deutschland für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten einsetzen?

Im Nahen Osten ist das kein einfach zu lösendes Problem, weil es viele Staaten gibt, die miteinander ringen. Klar ist: Aufgrund unserer Geschichte haben wir eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Wir bemühen uns und sollten es auch weiter tun, unsere guten Beziehungen zu Israel zu nutzen und dafür zu werben, dass sich Israel bei allem, was in nachvollziehbarer Reaktion auf die terroristischen Angriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023 gemacht wird, an das Völkerrecht hält.

Ich bin dafür, dass wir in der Außenpolitik nicht mit erhobenem Zeigefinger durch die Gegend laufen und unseren Partnern öffentlich Ratschläge geben. Wir sagen in sehr offenen und klaren Gesprächen hinter verschlossenen Türen, was zu sagen ist. So haben wir das die letzten Jahre auch im Nahen Osten gemacht. Wir wollen die zwei-Staaten-Lösung und das Existenzrecht Israels.

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