Wie steht es um den sozialen Wohnungsbau in Eimsbüttel?
Im Bezirk Eimsbüttel wurden im vergangenen Jahr 244 Sozialwohnungen gefördert. Bis Ende des Jahres werden aber mehr als doppelt so viele aus der Sozialbindung fallen.
Von Ella SchinkelIm Bezirk Eimsbüttel gab es Anfang des Jahres 5.575 Sozialwohnungen. Die Stadt Hamburg fördert diesen Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen. Wie viele Sozialwohnungen pro Jahr neu hinzukommen, hat im Bezirk zuletzt stark geschwankt. 2022 war der Tiefpunkt: Keine einzige Sozialwohnung wurde genehmigt.
In einer Kleinen Anfrage hat sich die Eimsbütteler Linksfraktion nach dem aktuellen Stand erkundigt.
Ungleichheiten im Bezirk
Nach Angaben der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen wurden im vergangenen Jahr 244 Sozialwohnungen in den Stadtteilen Stellingen, Niendorf und Lockstedt genehmigt – 90 wurden fertiggestellt.
Damit ist die Zahl der Genehmigungen im Vergleich zu 2023 gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 174 Sozialwohnungen genehmigt, ein Jahr zuvor war es keine einzige.
„Stadt muss für alle bezahlbaren Wohnraum schaffen“
Mikey Kleinert von der Linksfraktion bezeichnete die Entwicklung der vergangenen Jahre als besorgniserregend. Erfreulich sei jedoch, dass im vergangenen Jahr deutlich mehr Wohnungen genehmigt und fertiggestellt wurden als zuvor. Das Ziel des Senats sei formal erreicht worden.
Kleinert sagte aber auch: „Wenn jeder zweite Haushalt Anspruch auf eine Sozialwohnung hat, ist dieses Ziel eindeutig unterambitioniert.“ Die Stadt müsse bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen.
Viele Wohnungen fallen aus der Sozialbindung
Ein weiteres Problem: Im vergangenen Jahr kamen im Bezirk Eimsbüttel zwar 254 Sozialwohnungen hinzu, gleichzeitig fielen aber 262 aus der Sozialbindung. Bis Ende 2025 werden es nach Angaben der Behörde weitere 558 Sozialwohnungen sein. Das bedeutet: Die Preisbindung fällt weg, die Mieten steigen.
Die aus der Bindung fallenden Sozialwohnungen liegen zum Teil in Stadtteilen, in denen 2024 keine neuen Wohnungen genehmigt oder fertiggestellt wurden. Dies betrifft insbesondere die Stadtteile Eidelstedt und Eimsbüttel. Hier fallen bis Ende dieses Jahres 142 Wohnungen aus der Sozialbindung.
„In den letzten Jahren wurden die mit dem Wohnraumförderprogramm verbundenen Ziele nicht erreicht“, sagt Kleinert. Er befürchtet, dass dies auch in Zukunft kaum gelingen wird – vor allem angesichts der hohen Zahl von Wohnungen, die demnächst aus der Sozialbindung fallen.
Wer hat Anspruch auf Sozialwohnungen?
Um Anspruch auf eine geförderte Wohnung zu haben, müssen Mieterinnen und Mieter beim zuständigen Bezirksamt Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse geben. Nach erfolgreicher Prüfung erhalten die Berechtigten einen Wohnberechtigungsschein.
Je nach Höhe des Einkommens haben die Berechtigten Anspruch auf unterschiedliche Förderungen.
Die drei Förderwege
Förderweg 1: Dieser Förderweg basiert auf dem klassischen sozialen Wohnungsbau. Diese Wohnungen können von Personen gemietet werden, deren Jahreseinkommen eine festgelegte Grenze nicht überschreitet: Für Alleinstehende liegt die Grenze bei 19.200 Euro netto im Jahr, für einen Zweipersonenhaushalt bei 28.800 Euro netto im Jahr. Das betrifft hamburgweit 36 Prozent aller Haushalte. Die Miete dieser Wohnungen darf maximal 7,25 Euro pro Quadratmeter betragen.
Förderweg 2: Dieser Förderweg richtet sich an Personen mit mittlerem Einkommen. Die Einkommensgrenze liegt für Alleinstehende bei 24.000 Euro netto im Jahr, für Zweipersonenhaushalte bei 36.000 Euro netto im Jahr. Dies trifft in Hamburg auf etwa die Hälfte aller Haushalte zu. Die Miete dieser Wohnungen darf 9,35 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen.
Förderweg 3: Dieser Förderweg wurde im April 2024 eingeführt. Er richtet sich an Personen, deren Einkommen bis zu 140 Prozent über der Einkommensgrenze liegt. Das sind 65 Prozent aller Hamburger Haushalte. Die Miete darf 12,25 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen.
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