Roland Heintze (CDU): „Der Wahlkreis soll lebendig bleiben – dafür will ich Mittel aus Berlin nach Eimsbüttel bringen“ 

Roland Heintze kandidiert im Wahlkreis Eimsbüttel für das Direktmandat. In Berlin würde der gebürtige Niendorfer gerne seinen Heimatbezirk vertreten.

Politisch hat sich Heintze bereits in der Vergangenheit engagiert. Er saß in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, später in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Roland Heintze: In Berlin lässt sich viel bewegen

Eimsbütteler Nachrichten: Warum wollen Sie in den Bundestag?

Roland Heintze: Ich war lange in der Bezirksversammlung und in der Bürgerschaft. In den letzten Jahren habe ich mich um mein Unternehmen gekümmert. Aktuell sind die Zeiten sehr spannend und herausfordernd. Ich habe Lust, mich wieder politisch einzubringen. Und das gerne in Berlin, wo sich viel bewegen lässt. 

Sie sind in Niendorf aufgewachsen und wohnen hier auch. Was bewegt die Menschen im Bezirk? 

Ein großes Thema ist der Verkehr. Gibt es genug Parkplätze? Funktioniert der ÖPNV? Gleichzeitig spielt der Wohnraum eine große Rolle. Wir haben viele Bereiche, in denen es teuer ist, zu wohnen. Ansonsten geht es um die Gewerbeinfrastruktur und darum, wie wir regionale Versorgungszentren an der Osterstraße oder am Tibarg stärken können. Die Sicherheit ist sowieso immer ein Thema. 

„Der Wahlkreis soll lebendig bleiben“

Welche Themen wollen Sie für Eimsbüttel in Berlin bewegen? 

Wir haben viele mittelständische Unternehmen und Kleinunternehmer im Bezirk. Mir ist es ein Anliegen, sie von der Bürokratie zu entlasten. Damit sie wieder machen können, was sie am besten können – ihren Job.

Wichtig finde ich, Sozialraumprojekte im Blick zu haben. Also, wie wir den Zusammenhalt in Nachbarschaften unterstützen können. Sei es mit Infrastrukturmitteln oder indem wir ein Quartiersmanagement ermöglichen. Der Wahlkreis soll lebendig bleiben. Dafür will ich Mittel aus Berlin nach Eimsbüttel bringen. 

Wie Unternehmen unterstützt werden sollen

Die Stadtteile im Bezirk sind sehr unterschiedlich. Wie wollen Sie die unterschiedlichen Anliegen unter einen Hut bekommen? 

Man muss vor Ort sein und sich die unterschiedlichen Anliegen anhören. Es gibt keine Generallösung für alles. Die Menschen an der Hallerstraße bewegen andere Themen als in Eidelstedt. Deswegen geht es für mich darum, die verschiedenen Anliegen herauszufinden und zu koordinieren. Jeder Stadtteil muss seine eigene Identität bewahren und wir können nicht alles über einen Kamm scheren. 

Sie haben den Bereich Wirtschaft bereits angesprochen. Was wollen Sie konkret angehen und wie? 

Ein großer Teil der Arbeitsplätze ist in kleinen Unternehmen beheimatet. Die müssen wir unterstützen. Zum einen durch Entbürokratisierung, zum anderen brauchen wir eine Unternehmenssteuerreform. Menschen, die arbeiten, aber auch die Unternehmen selbst, müssen finanziell entlastet werden. Leistung muss sich wieder lohnen. Wir haben eine Staatsquote von über 50 Prozent. Das ist zu viel. Der private Sektor muss gestärkt werden.

Wichtig ist außerdem, Werks- und Betriebswohnungen zu fördern. Wir haben Krankenhäuser, große Pflegeeinrichtungen und ausbildende Betriebe. Die meisten Menschen, die nicht zu Hause wohnen, können sich aber die Mieten nicht leisten, um in der Nähe der Einrichtungen zu leben. Wir müssen etwas dagegen tun, zum Beispiel, indem wir Investoren, die in diesen Bereichen bauen, entlasten. Wir brauchen Arbeitskräfte – wir müssen ihnen auch Wohnraum anbieten. 

Roland Heintze: Vorschriften entschlacken

Gibt es weitere Maßnahmen, die Sie mit Blick auf den Wohnungsmarkt verfolgen?

Beim Bauen sind die Genehmigungslisten zu lang. Es kann nicht sein, dass eine Genossenschaft beispielsweise ein Wohnungsbauprojekt auf den Weg bringen will und dann monatelang warten muss, weil sich die Finanzierung ändert. Die Kosten gehen hoch, es besteht Unsicherheit. Wir müssen die Infrastruktur bieten, um bauen zu können. Das gilt auch für den privaten Sektor. 

Wir müssen Vorschriften entschlacken. Auch auf die Gefahr hin, zu merken, manches doch zu brauchen.

Ich finde außerdem wichtig, zu überlegen, wie ein generationengerechtes Bauen aussieht. Brauchen wir noch Pflegeimmobilien oder finden wir andere Formen des Zusammenlebens im Alter? Viele ältere Menschen im Bezirk leben alleine und sind auf betreutes Wohnen angewiesen. Die hohen Mieten treffen sie besonders – genauso wie junge Menschen in der Ausbildung. 

Für Familien schlägt die CDU einen Zuschuss für das Bauen oder für den Wohnungskauf vor, wenn die Wohnung selbst genutzt wird. Die Eigentumsquote in Deutschland ist zu gering. Deswegen halte ich das für sinnvoll.

Wie können neue Formen des Zusammenlebens aussehen?

Wie könnten konkret die neuen Formen des Zusammenlebens aussehen? 

Zum Beispiel in Form von Generationenhäusern, also Einrichtungen, wo alte Menschen altersgerechte Wohnungen mieten. Die Betreuungsangebote sind angeschlossen. 

Solche Projekte setzen Wohnungsbauträger bereits um, aber wir müssen das fördern. So sparen wir uns teure Pflegeimmobilien und die Menschen bleiben in ihrem gewohnten Umfeld. 

„Ich muss kein eigenes Auto haben, aber ich muss diese Mobilitätsform zur Verfügung haben“

Sie sagen in Ihrem Wahlprogramm, Verkehr und Nachhaltigkeit müssen zusammen gedacht werden. Wie sieht das aus? 

Wir müssen erstmal von der ideologischen Verkehrspolitik weg. Wenn ich die CDU wähle, werden nicht automatisch die Straßen breiter und die Parkplätze mehr – und wenn ich Grün wähle, heißt das nicht, dass die Straßen enger und die Fahrräder mehr werden. 

In Eimsbüttel sehen wir, dass wir einen Mix brauchen. Wer in Schnelsen wohnt, ist eher auf das Auto angewiesen. Im Kerngebiet kann ich mich in die U2 oder aufs Fahrrad setzen. Also ist die Frage, wie können wir unterschiedliche Mobilitätsformen nachhaltig miteinander verknüpfen. Wir müssen Park-and-Ride-Parkplätze schaffen, damit die Menschen zur Bahn kommen und das Auto dort abstellen können, oder mehr Leihfahrräder zur Verfügung stellen. Gleiches gilt für E-Autos und Sharing-Angebote. Ich muss kein eigenes Auto haben, aber ich muss diese Mobilitätsform zur Verfügung haben. 

Der andere Punkt ist die Energiewende. Wenn ich ein E-Auto habe, aber es nicht laden kann, weil es keine Ladesäulen gibt oder das Stromnetz nicht ausgebaut ist, ist das ein Problem. 

All diese Infrastrukturprojekte müssen wir erweitern, nicht nur im Kerngebiet, sondern auch in den Außenbezirken. 

Was Roland Heintze zur Energiewende sagt

Was wollen Sie für die Energiewende machen?

Ich bin für eine Technologieoffenheit. Hamburg hat viele Forschungsprojekte im Bereich Wasserstoff, Speichermöglichkeiten oder Umwandlung von einer Energie in eine andere. Das müssen wir vorantreiben. 

Besonders beim Wasserstoff geht noch mehr – hier müssen wir die Grundlagenforschung stärken, wie man es früher mit Atom gemacht hat. 

Haltung zur Migrationspolitik

Ende Januar hat die CDU einen Antrag zur Migration im Bundestag eingebracht. Die AfD stimmte dafür und sorgte dafür, dass der Antrag eine Mehrheit erhielt. Was sagen Sie dazu? 

Zunächst möchte ich sagen: Eimsbüttel ist bunt – und das muss so bleiben. Vieles, was wir erreicht haben, haben Menschen mit migrantischen Wurzeln mitaufgebaut. Diese Menschen leben hier, arbeiten hier und sind integriert. Um sie geht es in dieser Diskussion nicht. Niemand von ihnen muss Angst um seine Existenz haben. Und: Wir brauchen auch weiterhin Zuzug. Das ist meine Überzeugung. 

Was allerdings auch wichtig ist: dass wir alle gleich behandeln. Und wenn Menschen, die hierbleiben wollen, es nicht dürfen, weil kein Asylgrund vorliegt, müssen wir dafür sorgen, dass sie zügig ausreisen. Darum wird sich aktuell nicht gekümmert. Aber es ist wichtig, auch für die Menschen, die ausreisen müssen. Damit sie wissen, woran sie sind und eine Perspektive haben. Wenn sie hierbleiben, entstehen Probleme, weil für Ausreisepflichtige keine Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft möglich ist. 

Da müssen wir besser werden und deswegen gehören Ausreisezentren auf die Tagesordnung. 

Heintze: Bessere Integration schaffen

Das andere Thema ist, wie man in Deutschland Asyl beantragt. Es gibt klare Regeln. Wer in der EU Asyl beantragt, muss das in dem Land machen, wo er einreist. Meistens ist das nicht Deutschland und trotzdem beantragen die meisten hier Asyl. Deswegen müssen wir an den Grenzen zurückweisen und die Bundespolizei besser ausstatten. Auch mit Kompetenzen, straffällig gewordene Menschen auszuweisen. 

Wir brauchen eine Migrationswende und ich stimme dem Kanzlerkandidaten der CDU in diesen genannten Punkten zu. 

Aber das betrifft nur ausreisepflichtige und straffällige Menschen. Die anderen müssen wir integrieren. Insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Wir brauchen Fachkräfte. Dazu gehört auch, die Orte, wo legale Migration stattfindet, zum Beispiel das Welcome Center, besser aufzustellen, damit alles zügig abläuft und niemand ewig warten muss, bis er arbeiten darf. 

Ganz wichtig finde ich, dass wir bei den Menschen, die kommen und bleiben, die Sprachförderung vorantreiben. Sprache ist der Grundstein für schulischen und beruflichen Erfolg und die Integration. Deswegen müssen wir schon in Kitas damit anfangen. 

„Um die Brandmauer mache ich mir keine Sorgen“

Nach der Abstimmung im Bundestag sind viele Menschen auf die Straße, sie sagen, die Brandmauer ist gefallen. Was sagen Sie ihnen? 

Für mich ist klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt nicht infrage – schon gar nicht in einer Koalition. 

Wir müssen aber sehen, wie wir unsere Inhalte durchsetzen und uns nicht selbst blockieren. Wenn die AfD für einen Antrag der CDU stimmt, es vorher aber keine Absprache oder Zusammenarbeit gab, ist das okay – da ist für mich die Grenze. 

Trotzdem verstehe ich die Unruhe und das Unbehagen aktuell. Mir geht es auch so. Ich frage mich ebenfalls, wie es mit der AfD weitergeht. Um die Brandmauer mache ich mir keine Sorgen. Gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD würde ich mich immer stellen. 

Unternehmer und Bundestagsabgeordneter – wäre das möglich?

Welche Koalitionen halten Sie für möglich, wenn sich die CDU an der Regierung beteiligen sollte? 

Wir stehen erstmal nur für unsere Positionen und versuchen dafür eine Mehrheit zu bekommen. Später schauen wir, mit wem wir diese Positionen umsetzen können. Da ist uns naturgemäß eine FDP am nächsten, dann käme eine Große Koalition und vielleicht irgendwann auch die Grünen. Aber für mich hängt es an den Themen. 

Sie sind Unternehmer. Ließe sich das mit dem Bundestagsmandat vereinbaren? 

Das ist alles geregelt. Ich bin im Unternehmen nicht alleine und habe das mit meinen Partnern besprochen, dass ich mich zurückziehe, um meine Zeit dem Mandat zu widmen. 

Fragen aus der Leserschaft

Wir haben unsere Leserinnen und Leser gefragt, was sie von Direktkandidaten wissen möchten.

Wo wollen Sie bei der Kita-Krise ansetzen? 

Hamburg hat eine vergleichsweise gute Lage. Wir haben die Garantieansprüche und wir haben in der Regel Platz. Es wird nicht immer die Wunschkita, aber jeder bekommt einen Kita-Platz und das zu geringen Kosten.

Deswegen glaube ich, dass man bundesweit vom Hamburger Modell lernen kann.

Ist der Einfluss von Unternehmen auf die Regierungsarbeit nicht zu groß? 

Es gibt viele Gruppen, die Einfluss nehmen wollen. Das sind nicht nur Konzerne, das sind zum Beispiel auch einzelne Gruppen von Ärzten oder Umweltschützern. Das gehört zu einer Demokratie dazu. Aber man muss es transparent machen, also man muss als Abgeordneter offenlegen, was man tut, und das begründen.

Wie sollte sich Deutschland für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten einsetzen?

Die Solidarität mit Israel steht außer Frage, aber Israel hat auch eine Verantwortung – und zwar für Frieden zu sorgen und den Krieg zu beenden. Aktuell gibt es einen Verlierer – und das ist die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten. 

Und wie lässt sich in der Ukraine Frieden herstellen? 

Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen. Das bedeutet auch, moderne Waffen zu liefern, damit sich die Ukraine weiter verteidigen kann. 

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