Ria Schröder (FDP): „Man sollte sich häufiger ehrlich in die Augen blicken und fragen: Wo müssen wir nachsteuern?“

Ria Schröder ist Rechtsanwältin und sitzt seit 2021 für Hamburg als Abgeordnete im Bundestag. In diesem Wahlkampf tritt die FDP-Politikerin als Spitzenkandidatin für Hamburg und als Direktkandidatin für den Wahlkreis Eimsbüttel an.

Ria Schröder: „In Eimsbüttel fühle ich mich zu Hause“

Eimsbütteler Nachrichten: Was bedeutet Eimsbüttel für Sie? 

Ria Schröder: Es ist ein total lebenswerter Stadtteil, der viel zu bieten hat. Einerseits ist Eimsbüttel durch die Uni sehr studentisch geprägt, andererseits gibt es viele Menschen, die mitten im Leben stehen.

In Eimsbüttel fühle ich mich zu Hause.

Wunsch nach Stabilität sei groß

Sie kommen im Wahlkampf mit vielen Menschen in Kontakt. Was beschäftigt die Menschen? 

Die wirtschaftliche Situation spielt eine große Rolle. Viele Menschen fragen sich: Ist mein Job sicher? Haben meine Kinder in Zukunft gute Chancen? Kann ich mir noch alles leisten? Wie wird sich die Energiesituation entwickeln? Sie spüren die Auswirkungen der aktuellen Situation – an der Supermarktkasse, im Büro oder bei Verwandten und Freunden, die vielleicht in Kurzarbeit sind oder ihren Job verlieren. 

Viele spüren eine große Unsicherheit. Das hängt auch mit den USA und Trump zusammen und damit, was das für die Europäische Union bedeutet.

Es gibt einen großen Wunsch nach Stabilität und Planungssicherheit – besonders jetzt, da wir aktuell eine Regierung ohne Mehrheit haben. 

Jüdischem Leben im Heute begegnen

Gibt es Projekte aus Eimsbüttel, die Sie in Berlin voranbringen wollen? 

Die Bornplatzsynagoge ist mir ein wichtiges Anliegen. Wir haben jetzt den parlamentarischen Freundeskreis für die Bornplatzsynagoge gegründet und ich war als Gründungsmitglied dabei. Wir haben für das Grindelviertel, wo viele Jüdinnen und Juden schon lange leben, eine besondere Verantwortung. In Zeiten, in denen Antisemitismus wieder zunimmt, können wir mit dem Wiederaufbau der Synagoge ein klares Zeichen dagegen setzen. 

Ich finde, wir sollten hier einen Ort der Begegnung und des Lernens schaffen. Ich würde mir wünschen, dass, sobald die Synagoge wieder steht, jede Schülerin und jeder Schüler in seiner Schulzeit mindestens einmal dort gewesen ist. Wir sollten nicht nur in die Vergangenheit schauen, sondern auch dem jüdischen Leben im Heute begegnen. Dadurch bauen wir Vorurteile ab. 

Schwerpunkt: Bildung

Als Sie vor acht Jahren zum ersten Mal kandidiert haben, war Bildung bereits eines ihrer Kernthemen. Was hat sich hier in den letzten Jahren getan? 

Es gibt negative und positive Entwicklungen. Auf der einen Seite hat sich stark verschärft, dass der soziale Hintergrund darüber bestimmt, wie gut die Bildungschancen in Deutschland sind. Verschiedene Studien zeigen, dass das Bildungsniveau in Deutschland und auch die Chancen, die im Bildungssystem vorhanden sind, wieder so sind wie beim großen PISA-Schock Anfang der 2000er-Jahre. Da muss ganz viel passieren. 

Eine gute Sache ist, dass wir mit dem „DigitalPakt Schule” 2018 den Anstoß gegeben haben, dass Digitalisierung ein Thema in der Schule wird. Im Nachhinein könnte man vieles noch besser machen, deswegen wird der „DigitalPakt 2.0” eine große Rolle spielen. Es hat sich viel verändert, insbesondere mit Blick auf generative KI oder soziale Medien. Darauf müssen wir in der Schule Antworten finden, weil es den Alltag vieler junger Menschen prägt. 

Eine Sache, die relativ jung ist, ist das Startchancen-Programm, das wir auf den Weg gebracht haben. Es soll dazu beitragen, dass nicht mehr die Herkunft darüber entscheidet, ob man gute Bildungschancen hat, indem klassisch Brennpunktschulen – obwohl ich das Wort eigentlich nicht mag – besonders gefördert werden. Mit mehr Ausstattung, mit mehr Personal und mit mehr Geld für die Schul- und Unterrichtsentwicklung. Ich bin mir sicher, dass das auf lange Sicht große Unterschiede machen wird. Bund und Ländern ist damit etwas Großes gelungen – es hat gezeigt, was möglich ist. 

Impulse für die deutsche Wirtschaft

Welche Impulse braucht Ihrer Meinung nach die deutsche Wirtschaft? 

Egal, ob ich mit einem Handwerker oder mit einem mittelständischen Unternehmen spreche, was bewegt, ist die Bürokratie. Unternehmer sind zu lange damit beschäftigt, staatliche Vorgaben zu erfüllen. Das schafft keine Produktivität, damit werden keine Jobs mit generiert. Das schafft nur Papierberge. 

Wir können an der Bürokratie eine Schraube zurückdrehen – das kostet nichts, heizt die Konjunktur aber an. 

Wir haben verschiedene Vorschläge gemacht – ein Bürokratie-Moratorium oder ein Jahresbürokratie-Entlastungsgesetz. Im Prinzip muss man immer, wenn eine neue Regulierung eingeführt wird, wieder eine oder besser zwei abschaffen. Wir müssen außerdem aufhören, bei der europäischen Regulierung immer noch einen draufzusetzen. 

Wir stehen zu Europa und natürlich haben Rahmenbedingungen wie der gemeinsame Binnenmarkt Europa groß gemacht – an manchen Stellen wird mit der Regulierung allerdings übertrieben.

Zudem wollen wir an die Steuern ran: die Unternehmenssteuer Stück für Stück absenken bis auf 25 % und auch bei der Einkommenssteuer entlasten. Das betrifft auch Personengesellschaften, die müssen wir entlasten.

Und natürlich geht es um die Infrastruktur und die Fachkräftesituation. Dazu gehört auch, dass wir Familien entlasten und eine gute und verlässliche Kinderbetreuung schaffen.

Schröder: „Es soll frühkindliche Bildung stattfinden und nicht nur um Betreuung gehen“

Wir haben unsere Leserschaft gebeten, ihre Fragen an die Direktkandidaten an uns zu schicken. Eine Frage betraf die Kita-Krise. Wo wollen Sie in diesem Bereich ansetzen? 

In Hamburg haben wir fünf Stunden Kinderbetreuung kostenlos, was ich gut finde, aber die Qualität muss auch stimmen – und die Zuverlässigkeit. Es müssen genug Erzieherinnen und Erzieher da sein, damit, wenn jemand krank wird, nicht alles zusammenfällt. Außerdem ist eine Nachmittagsbetreuung sehr wichtig. 

Wir haben mit dem Kita-Qualitätsgesetz auf Bundesebene einen Beitrag dazu geleistet. Aber wir müssen die Qualität weiter ausbauen – da geht es um den Betreuungsschlüssel, um die Sprachförderung und darum, dass früher erkannt wird, wenn Kinder Entwicklungsprobleme haben und Unterstützung brauchen.

Kitas sind die ersten Lernorte. Es soll frühkindliche Bildung stattfinden und nicht nur um Betreuung gehen. Und das gelingt nur mit ausreichend Personal. 

Das Startchancen-Programm wollen wir auf Kitas ausweiten, weil viel bereits vor der Grundschule entschieden wird. 

Ideen für den Wohnungsmarkt

Was viele Eimsbütteler bewegt, ist der Wohnungsmarkt. Welche Ansätze verfolgen Sie hier? 

Wir setzen darauf, mehr Wohnraum zu schaffen. Durch Neubau, aber auch Aufstockung oder den Ausbau von Souterrain. Besonders im Kerngebiet können so neue Wohnflächen entstehen. 

Außerdem müssen Baugenehmigungen schneller erteilt werden. Bauen muss wieder attraktiver werden, unnötige Vorgaben müssen weg. Zum Beispiel Dachbegrünungen. Das ist toll, wenn genügend Wohnraum vorhanden ist. Aber aktuell fehlt es an Wohnungen und deswegen sollten wir solche Baukostentreiber zurückfahren.

Es ist wichtig, dass wir Wohnraum für junge Menschen an der Uni oder in Ausbildungen schaffen. Viele studieren in Eimsbüttel oder machen hier ihre Ausbildung, haben aber zu lange Pendelwege. 

Und wie wollen Sie die steigenden Mieten in den Griff bekommen? 

Auch das hängt mit der Schaffung von Wohnraum zusammen. Aber auch damit, dass es passenden, also bedarfsgerechten Wohnraum gibt. Also zum Beispiel Ein- bis Zweizimmerwohnungen für jüngere Menschen, größere Wohnungen für Familien. Wohnungsinteressierte und die angebotenen Wohnungen müssen in einem passenden Verhältnis zueinander stehen. 

Wie sieht Mobilität in Zukunft aus?

Springen wir vom Wohnen zum Verkehr. Wie sehen in Ihrer Vorstellung die Straßen der Zukunft aus? 

Wir sind eine Mobilitätspartei und wollen, dass jeder gut von A nach B kommt. Aber jeder hat andere Bedürfnisse, das müssen wir berücksichtigen. 

Die Zahl der Auto-Neuzulassungen in Hamburg steigt, das heißt, wir brauchen Parkplätze. Wir schlagen zum Beispiel Quartiersgaragen vor. Wir können den Parkraum nicht abschaffen und keine Alternative bieten.

Gleichzeitig bin ich ein großer Fan davon, dass Fahrradwege und Fußwege sicher und gut ausgebaut sind. 

Ich denke, es geht vor allem um ein gutes Miteinander. Das gibt es aber nur, wenn wir uns an den Bedürfnissen der Menschen im Stadtteil orientieren. 

Und wie sieht das im Blick auf den ÖPNV aus? 

Das Deutschland-Ticket finde ich eine sehr gute Idee. Das muss weitergehen, weil es für viele eine enorme Erleichterung darstellt – und auch ein Anreiz ist, mit der Bahn zu fahren.  

Auf der anderen Seite muss der ÖPNV funktionieren. Er muss zuverlässig, sauber und sicher sein. Da gibt es noch Nachholbedarf. 

Wenn das alles funktioniert, werden mehr Leute auf den ÖPNV umsteigen – das finde ich super. 

Ria Schröder: Wirtschaftliches Wachstum und Klimaneutralität gehen zusammen

Das spielt auch beim Klimaschutz eine Rolle. Wie stehen Sie dazu, dass er in diesem Wahlkampf scheinbar kaum eine Rolle spielt?

Es macht mir große Sorgen. Auch dass die USA unter Donald Trump aus dem Pariser Klima-Abkommen ausgestiegen sind und jetzt wieder voll auf fossile Energieträger setzen.

Wir sind an einem Punkt, wo wir zeigen müssen, dass wirtschaftliches Wachstum und Klimaneutralität zusammengehen. Gerade Deutschland ist dafür total prädestiniert, weil wir viele forschende Unternehmen, Universitäten und Start-ups haben, die viele Technologien entwickeln.

Wir sollten zeigen, dass Klimaschutz auch ein Konjunkturprogramm ist, weil es Arbeitsplätze schafft, weil es unsere Wirtschaft transformiert und weil es Investitionen mit sich bringt. Wenn uns das gelingt, werden viele andere Länder auf der Welt folgen. 

Bei der Migrationspolitik differenzieren

Wie ist Ihre Haltung zur Migrationspolitik? 

Da muss man klar unterscheiden. Wir haben auf der einen Seite qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften – das brauchen wir auch, weil wir einen Fachkräftemangel haben. Wir müssen jedoch schneller werden bei Visa- und Anerkennungsverfahren.

Auf der anderen Seite sprechen wir aktuell über Migration im Bereich von Sicherheit und Kriminalität. Es kommen viele Schutzbedürftige nach Deutschland. Sie sollen möglichst schnell auf eigenen Beinen stehen können, auch arbeiten dürfen und dann, wenn sie können, wieder gehen.

Und dann gibt es eine dritte Gruppe. Das sind Leute, die sich um Asyl beworben haben, es aber nicht erteilt bekommen haben. Sie sind ausreisepflichtig. An der Stelle brauchen wir eine härtere Hand.

Die Bundespolizei braucht hier mehr Befugnisse, damit Rückführungen schneller funktionieren und Taten wie in Aschaffenburg verhindert werden können. 

Es gibt viele Menschen, die von der Politik erwarten, dass an dieser Stelle die Sicherheitsbehörden funktionieren. Das müssen wir einlösen. Wenn wir es schaffen, graben wir der AfD das Wasser ab. 

Nach Abstimmung im Januar enttäuscht

Wie haben Sie die Abstimmung Ende Januar, als die AfD für die Mehrheit eines CDU-Antrags sorgte, wahrgenommen? Wie stehen Sie dazu?

Ich fand das nicht sehr klug von Friedrich Merz. Auch, weil Migrationsthemen das Thema Wirtschaft seitdem überschattet. Und davon profitiert am meisten die AfD.

Andererseits war ich enttäuscht von SPD und Grünen, dass sie die Inhalte nicht mitgetragen haben. Es wäre ein großer Schritt gewesen, zumal die Maßnahmen, um die es dabei ging, im letzten Jahr von der Ministerpräsidentenkonferenz mit Stimmen von Ministerpräsidenten von SPD und Grüne bereits beschlossen wurden und ihre Umsetzung angemahnt wurde.  Natürlich hätten sich dadurch nicht alle Probleme gelöst, aber es hätte gezeigt, dass die Mitte bei diesen Themen handlungsfähig ist.

Lehren aus der Ampelkoalition

Stichwort Handlungsfähigkeit: Welche Lehren lassen sich Ihrer Meinung nach aus der Ampelkoalition und ihrem Scheitern ziehen? 

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hätte man den Koalitionsvertrag neu hätte schreiben müssen. Vielleicht nicht direkt, weil es andere Dinge zu tun gab, aber ich glaube, zur Halbzeit wäre es gut gewesen, zu schauen, was sich verändert hat und wie es jetzt weitergeht. 

Man sollte sich häufiger ehrlich in die Augen blicken und fragen: Wo müssen wir nachsteuern? Wo müssen wir neu verhandeln? So hätte man vielleicht früher gemerkt, dass man nicht mehr zusammenkommt, oder man hätte sich nochmal mehr zusammengerauft. 

Fragen aus der Leserschaft

Wir haben unsere Leserinnen und Leser gefragt, was sie von Direktkandidaten wissen möchten.

Ist der Einfluss von Unternehmen auf die Regierungsarbeit zu groß? 

Wir haben die letzten Jahre, schon zu Zeiten von Peter Altmaier, viel Subventionspolitik erlebt, wo einzelne Unternehmen mit Staatsgeld unterstützt wurden. Das führt dazu, dass große, auch international tätige Unternehmen bei der Regierung anklopfen und probieren, sich für Subventionen attraktiv zu machen.Aber Intel oder Northvolt zeigen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist.

Aber ich würde sagen, immer wenn der Staat stärker in die Wirtschaft eingreift und einzelne Unternehmen zum Beispiel bevorzugt, dann gibt es natürlich eher das Interesse von Unternehmen, gehört zu werden. 

Deswegen sollte sich der Staat ein bisschen zurücknehmen und stattdessen gute Rahmenbedingungen für alle schaffen. 

Wie sollte sich Deutschland für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten einsetzen?

Schwierige Situation. Ich hoffe, dass die Geiseln schnell freikommen. So fällt der Grund für Israel weg, weiter im Gazastreifen vorzugehen. Und dann wird vielleicht der internationale Druck größer, andere Vorgehensweisen einzuschlagen. 

Ich mache mir keine großen Hoffnungen, dass es eine gute Situation gibt für eine Zwei-Staaten-Lösung. Seit diesem Angriff am 7. Oktober sind die Fronten sehr verhärtet und die Hamas als vom Iran finanzierte Terrororganisation ist kein Verhandlungspartner, da es ihr erklärtes Ziel ist, Israel auszulöschen.

Ich wünsche mir aber, dass sowohl die Menschen in Israel als auch die in den palästinensischen Gebieten im Gazastreifen in Frieden leben können. Dass die Kinder dort in Frieden aufwachsen können und dass dieser Hass verschwindet.

Weitere Interviews mit Eimsbütteler Direktkandidaten der demokratischen Parteien findest du hier:

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