Von Außengastro bis Tempo 20: Die Osterstraße im Fokus der Bezirkspolitik
In der heutigen Sitzung der Bezirksversammlung kommt mehrfach das Thema Osterstraße auf. Dabei geht es um neue Verkehrskonzepte und Probleme der Außengastro. Was besprochen wird.
Von Alexis MilneIn der heutigen Sitzung der Bezirksversammlung Eimsbüttel werden mehrere Konzepte und Ideen rund um die Osterstraße vorgestellt und besprochen. In erster Linie geht es um den Verkehr.
Für die Gastronominnen und Gastronomen auf der Straße, die aktuell stark von der Baustelle für eine Fernwärmeleitung betroffen sind, gibt es eine Absage.
Gastronomie: kein Erlass der Gebühren
Im Dezember hatten Grüne, CDU und SPD beantragt, dem Gastgewerbe auf der Osterstraße die Nutzungs- und Verwaltungsgebühren für die Außengastronomie im Jahr 2025 zu erlassen und für das Jahr 2024 zurückzuerstatten.
In der heutigen Sitzung wird bekanntgegeben, dass diesem Antrag nicht nachgegangen werden könne. Das bestätigte Kay Becker, Pressesprecher des Bezirksamts Eimsbüttel, den Eimsbütteler Nachrichten. Grund sei, dass die Gesetze, die das beispielsweise in der Corona-Pandemie möglich gemacht hatten, nicht bei mögliche Umsatzeinbußen durch Baustellen greifen.
Die Zukunft der Osterstraße: Tempo 20?
Die Osterstraße wurde vor zehn Jahren umgestaltet, jetzt sind weitere Änderungen für die Zeit nach der Fernwärmebaustelle vorgesehen. Das geht ebenfalls aus einem Antrag in der heutigen Bezirksversammlung hervor. Darin fordern die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP, über die konkreten Planungen informiert und dabei einbezogen zu werden. Im Raum steht ein möglicher Umbau der Osterstraße zu einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich.
Das hieße für den Straßenverkehr, dass hier künftig Tempo 20 gelte.
Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich
Verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche sind Straßenbereiche, in denen meist Tempo 20 herrscht. Sie werden Tempo-30-Zonen untergeordnet.
Zur Abgrenzung: In einem herkömmlichen verkehrsberuhigten Bereich, auch Spielstraße genannt, muss Schritttempo gefahren werden.
Um einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich einzurichten, müsste nicht viel an der Osterstraße umgebaut werden, sagt Kay Becker. Aktuell befinde sich das Projekt noch in der Konzeptionsphase. Details würden bis Ende März geklärt.
FDP fordert klare Trennung von Fuß- und Radverkehr auf der Osterstraße
Die FDP-Fraktion stellt in der heutigen Sitzung zudem einen Antrag, laut dem das Bezirksamt für die Trennung von Fuß- und Radverkehr an der Osterstraße Sorge tragen soll. Oft komme es zu Konflikten zwischen Fußgängern und Roller- und Fahrradfahrern auf den Gehwegen; obwohl auf der Straße Fahrradstreifen ausgewiesen sind.
FDP-Fraktionsvorsitzender Benjamin Schwanke erklärt auf Anfrage: Es gehe nicht darum, den Verkehr umzustrukturieren. Jedoch müsse die Polizei oder das Bezirksamt die Einhaltung der jeweiligen Spuren kontrollieren. Zudem soll dem Antrag nach besser gegen „Fahrradleichen“ – verwahrloste, oft marode Fahrräder – vorgegangen werden. Diese werden von der Stadtreinigung geprüft und entfernt.
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