“Richtungsentscheidung zugunsten einer rückwärtsgewandten Politik”

Am Freitag gaben die Grünen Eimsbüttel bekannt, dass sie nicht mit dem langjährigen Regierungspartner SPD, sondern mit der CDU in Koalitionsverhandlungen treten wollen. Die Eimsbütteler Linken freuen sich zwar, “dass die Grünen offenbar endlich gewillt sind, den stillen Stuhl des Juniorpartners der SPD zu verlassen und wieder eigenständig aufzutreten”, hieß es vom Bezirksverband. Gleichzeitig kritisiert Die Linke aber auch den Schritt, in eine Koalition mit der CDU eintreten zu wollen.

Gerald Kemski, Sprecher der Linken Eimsbüttel, sagte den Eimsbütteler Nachrichten: “Nachdem die Grünen zuließen, dass 11 Hektar Grünanlage in Lokstedt von Beiersdorf gekauft wird, wundert es uns nicht, dass sie nun als stärkste Kraft auf die wirtschaftsnahe CDU zugehen.” Laut Kemski befürchte Die Linke Eimsbüttel, dass mit einer grün-schwarzen Koalition öffentlicher Grund und Boden im Bezirk weiter privatisiert werde.

Reduzierung des Autoverkehrs mit CDU möglich?

Auch im Bereich einer neuen Verkehrspolitik ist Die Linke skeptisch, ob ein Bündnis zwischen Grünen und CDU wirklich zu einer Wende kommen wird, sodass Fußgängern und Radfahrern mehr Platz auf den Straßen eingeräumt wird. “Selbst bei den Grünen können wir nicht erkennen, dass sie willens sind, eine Verkehrspolitik zulasten des Autoverkehrs zu machen”, so Kemski. Das habe beispielsweise der Umbau der Grindelallee gezeigt, bei dem zwar Radfahrstreifen geschaffen wurden, dafür jedoch nicht der Platz für Autos sondern für Fußgänger eingeschränkt wurde, erklärt Kemski weiter.

Die CDU hat sich in ihrem Wahlprogramm für die Bezirkswahlen im Mai klar gegen eine Reduzierung des PKW-Verkehrs gestellt. So forderte sie zum Beispiel Verbesserungen im Rad- und Fußgängerverkehr, “aber nicht, wenn dies auf Kosten des PKW- oder Wirtschaftsverkehrs erfolgt”. Auch eine Tempo 30-Zone und einen Abbau von Parkplätzen lehnte die CDU in ihrem Programm ab.

Die Grünen erklärten am Freitag noch einmal, dass das Ziel der kommenden Legislaturperiode sei, den öffentlichen Raum neu zu verteilen und den Platz für den Autoverkehr zu beschränken. In ihrem Wahlprogramm kündigten die GrünenTempo 30 als Regelgeschwindigkeit sowie eine stärkere Sanktionierung von Falschparkern in den Wohnquartieren an. Wie die CDU und die Grünen in diesen Punkten zueinanderkommen wollen, ist tatsächlich fraglich.

“Die SPD hatte auch nicht mehr anzubieten”

Lisa Kern, Fraktionsvorsitzende der Grünen Eimsbüttel, sagte dazu: “In den Sondierungsgesprächen erschien es uns so, als ob man mit der CDU zu klareren und konkreteren Maßnahmen zum Beispiel im Radverkehr kommen würde. Die SPD hatte da auch nicht mehr anzubieten.”

Für Kern sei klar, dass es eine Förderung des Autoverkehrs nicht geben wird. “Wir haben mit der CDU über eine Veränderung beziehungsweise den Umbau der Verkehrspolitik gesprochen. Die CDU zeigte dabei eine größere Bereitschaft, mit uns sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen, mit allem, was zu einer grünen Verkehrspolitik gehört.” Das schließe Fragen wie die Förderung des Radverkehrs, die Umverteilung des öffentlichen Raums als auch das Thema Parkplätze mit ein. Bei den Sondierungsgesprächen sei es aber auch um andere Themen wie zum Beispiel die Wohnungsbaupolitik gegangen. Die CDU Eimsbüttel konnte sich aktuell nicht zu der Thematik äußern. Eine Erklärung wird in Kürze erwartet.

Nach Aussage Kerns befinden sich die Grünen und die CDU nun in der terminlichen Abstimmung für die Koalitionsgespräche. “Solche Schwebezustände in der Politik sind nicht gut. Wir brauchen einen guten Vertrag und das so schnell wie möglich.”