Massenprotest gegen AfD-Treffen im Hamburg-Haus

Mehr als 300 Menschen haben am Dienstagabend gegen das AfD-Treffen im Hamburg-Haus protestiert. Zu der Kundgebung hatte der Arbeitskreis Anti-Rassismus Hamburg aufgerufen. Auch die LINKE, die Gewerkschaften IG Metall und Verdi, das Auschwitz-Komitee und die Antifa zeigten Flagge gegen Rassismus.

Eigentlich hatte die AfD über das Thema „Öffentlich rechtlicher Rundfunk – reformieren oder abschaffen?“ mit ihren Anhängern diskutieren wollen. Aufgrund des lautstarken, aber friedlichen Protests brachen die Veranstalter den Diskussionsabend jedoch nach einer halben Stunde ab. Auf den Jubel der AfD-Gegner folgten Sprechchöre, die die Parteifunktionäre um den Hamburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörn Kruse nach draußen begleiteten: „Ganz Hamburg hasst die AfD!“

Kundgebung gegen AfD-Treffen

Verdi mobilisiert gegen AfD-Treffen

Bereits im Vorfeld hatte Verdi gegen das AfD-Treffen mobilisiert. „Schützt die öffentlich-rechtlichen Medien! Schützt unsere Demokratie!“, war auf Flugblättern zu lesen. Die AfD arbeite mit Desinformation und Ressentiments, deshalb seien die öffentlich-rechtlichen Sender der Partei ein Dorn im Auge, betonte die Gewerkschaft, in der die Arbeitnehmer im NDR-Senderverband organisiert sind.

Die Forderung von Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD in Brandenburg, die Rundfunkbeiträge abzuschaffen, gefährde nicht nur tausende Arbeitsplätze, sondern auch die Presse- und Informationsfreiheit, so Verdi weiter. Vor allem in Zeiten, in denen die Nutzer privater Medien und Netzwerke verstärkt „Fake News“ ausgesetzt seien, wäre dies eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie in Deutschland.

„Grenze des Sagbaren wird verschoben“

Doch nicht nur die Gewerkschaft erhob ihre Stimme gegen die AfD. Auch das Hamburger Bündnis gegen Rechts warnte vor dem Hamburg-Haus davor, dass eine „faschistoide Partei“ zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte bundesweit an Einfluss gewinnen könnte. Die AfD habe mehr als deutlich gemacht, worum es der Partei gehe. Dabei erinnerte Sandra Peters an die Äußerungen von Bernd Höcke, der eine „erinnerungspolitische 180-Grad-Wende“ gefordert und das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte. „Wir sind mittendrin in einer gefährlichen Entwicklung, in der die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschoben werden sollen und die Gewalt gegen Geflüchtete, Homosexuelle, Linke und Liberale immer weiter eskaliert“, warnte Peters vom Hamburger Bündnis gegen Rechts.

Frauke Petrys Aufforderung an die Frauen, mehr Kinder zu bekommen, „um das Überleben des eigenen Volkes sicherzustellen“, zeige, dass das Familienkonzept der AfD keinen Raum für vielfältige Lebensentwürfe lasse. Alexander Gaulands Hetze gegen Boateng habe den Rassismus offenbart, der in der AfD gedeihe. „Und als Beatrix von Storch den ‚Schießbefehl‘ verkündete, wussten wir, dass sie und all ihre Parteimitglieder die geistigen Brandstifter für all diejenigen sind, die Flüchtlinge und ihre Unterkünfte angreifen“, betonte Peters.

Forum für Holocaust-Verharmloser

Die Vorsitzende der Eimsbütteler Linksfraktion Zaklin Nastic zeigte sich derweil entsetzt darüber, dass der AfD erneut ein Raum im Hamburg-Haus geboten werde, ohne dass die Bezirksversammlung davon erfahren habe. Auch Helga Obens vom Auschwitz-Komitee kritisierte die Genehmigung für das AfD-Treffen. „Es sind merkwürdige Besucher im Hamburg-Haus, die sich undercover unter dem Namen der Dr-Anton-Stiftung hier treffen“, sagte Obens. „Das ist unser Haus. Hier sitzen Überlebende der Konzentrationslager. Hier ist kein Platz für Rassisten und Holocaust-Verharmloser.“

Mit ihrem Protest haben die mehr als 300 AfD-Gegner ein eindeutiges Signal an die AfD und das Hamburg-Haus gesandt: Rechtspopulismus trifft in Eimsbüttel auf erbitterten Widerstand. Bleibt abzuwarten, ob die Botschaft angekommen ist.

AfD spricht von „linken Störern“

Während die Demonstrationen friedlich verliefen, spricht die AfD von linken Störern, die den „vielen Zuhörern“ den Weg in den Vortragsraum versperrt hätten. „Das ist in einem Rechtsstaat völlig inakzeptabel“, meint der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörn Kruse. „Nur aufgrund der besonnenen und professionellen Arbeit der Hamburger Polizei konnten physische Gewalttätigkeiten vermieden werden.“

Nach Darstellung der Polizei skandierten 15 Gegendemonstranten vor dem Versammlungsraum Parolen gegen die AfD. „Daraufhin hat Herr Kruse den Versammlungsraum verlassen“, so der Polizeisprecher, der betont: „Beide Versammlungen verliefen störungsfrei und friedlich.“ Gegen 19.11 Uhr endete die Kundgebung mit Teilnehmern „überwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum“, so die Polizei weiter.