Lützerath: Das sagt Eimsbüttel dazu
Für mehr Klimaschutz: Tausende haben im Januar gegen das Abbaggern von Braunkohle in Lützerath demonstriert. Was sagen Eimsbütteler Aktivistinnen und Politiker dazu?
Von Kristin GebhardtGreta Thunberg, Luisa Neubauer und Emilia Fester – für die Proteste in Lützerath sind Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa angereist. Ihr Ziel: ein Zeichen setzen. Für Klimaschutz, gegen Braunkohle.
Auch Aktivisten aus Hamburg und Eimsbüttel protestierten rund um das Dorf und den Tagebau. Was hat sie nach Lützerath getrieben, wie haben sie die Situation vor Ort erlebt? Und: Wie positionieren sich Eimsbütteler Politiker zu den Ereignissen in Lützerath?
Lützerath: Zeichen setzen
Seit 2005 besteht das Vorhaben, Lützerath – ein Dorf in Nordrhein-Westfalen – umzusiedeln und abzureißen. Dahinter steht der Energiekonzern RWE, der damals die Erlaubnis erhalten hat, den Tagebau Garzweiler auf Lützerath auszudehnen.
Klimaschutzorganisationen wie Fridays for Future und Die letzte Generation haben daraufhin Proteste in ganz Deutschland organisiert, zuletzt vor Ort in Lützerath.
Stimmen aus Eimsbüttel
Mehrere tausend Aktivisten demonstrierten Mitte Januar rund um das Dorf. In den sozialen Medien kursierten anschließend Videos von teils gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden.
Aktivistinnen und Politiker aus Eimsbüttel haben dazu unterschiedliche Meinungen. Ein Überblick.
„Ich würde wieder hinfahren“
Johanna W., Studentin aus Eimsbüttel, im Gespräch mit den Eimsbütteler Nachrichten: „Ich wusste lange nicht, ob ich hinfahre. Es war schwierig einzuschätzen, wie es sein wird, ob es eskaliert und ob ich am Ende noch selbst entscheiden kann, was ich möchte und was nicht. Ich war davor schon auf Fridays for Future-Demos, aber nie gab es ein so großes Polizeiaufgebot.“
Warum hast du dich dafür entschieden?
“Ich fand es wichtig, vor Ort zu sein und zu zeigen, dass mir das Thema viel bedeutet. Ich hatte davor keinen Bezug zu Lützerath, aber ich finde, es zeigt gut, wie die Politik mit der Klimakrise umgeht – die Klimaziele stehen nicht sehr weit oben auf der Agenda. Natürlich retten wir mit Lützerath nicht die Welt, aber es wäre ein Anfang gewesen.“
Wie war die Situation vor Ort?
“Wir waren zuerst auf der offiziell angemeldeten Demo. Es war sehr wuselig, von überall kamen Menschen. Später sind wir Richtung Lützerath gelaufen. Alles war aufgeladen, es gab viel Geschrei und Aggression. Die Auseinandersetzungen mit der Polizei habe ich nicht direkt mitbekommen. Ich habe mich bewusst rausgehalten und meinen Spielraum bewahrt, um jederzeit gehen zu können.“
Wie hast du dich gefühlt?
„Es war eine seltsame Mischung. Einerseits war es bestärkend, weil viele Menschen gekommen sind. Andererseits hat es sich schon fast touristisch angefühlt. Ich hatte das Gefühl, ich tue zu wenig, wenn ich einfach nur hier bin. Mich hat es emotional sehr mitgenommen. Auch zu wissen, dass viele Menschen hier sind und es am Ende nichts bringt.“
Demo ja, Widerstand nein
Niels Annen, SPD, Bundestagsabgeordneter aus Eimsbüttel: „Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz treibt die notwendige Energiewende entschlossen voran. Trotz des russischen Angriffskrieges haben wir unsere Klimaziele noch ehrgeiziger formuliert.“
„Ich unterstütze alle, die für die Sichtbarkeit dieses wichtigen Themas auf die Straße gehen und friedlich demonstrieren. Gewaltsamen Widerstand gegen Polizeibeamtinnen und -beamte bei der Durchsetzung geltenden Rechts ist dagegen völlig inakzeptabel. Mir liegt daran, die Kräfte für die Energiewende zu bündeln – ob die Proteste in Lützerath dieses Anliegen befördern, kann durchaus bezweifelt werden.“
Energieversorgung in Kriegszeiten
Im Herbst 2022 beschlossen Bundeswirtschaftsminister Habeck, Landesministerin Neubaur und RWE den Braunkohleausstieg für Kraftwerke von RWE von 2038 auf 2030 vorzuziehen.
Durch diese Vereinbarung wird weniger Kohle aus dem Tagebau Garzweiler benötigt, sodass fünf Dörfer erhalten bleiben und etwa 280 Millionen Tonnen Braunkohle im Boden bleiben.
Aufgrund des Kriegs in der Ukraine und dem deshalb angespannten Gasmarkt, werde die Kohle unter Lützerath allerdings weiterhin für die Energieversorgung benötigt, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.
„Die Kohle unter Lützerath darf auf keinen Fall verbrannt werden.“
Roland Wiegmann, Pressesprecher der Linksfraktion Eimsbüttel, schrieb in einer Mail: „Die durch den kommenden Klimawandel drohenden Gefahren schätzen wir so groß und zeitlich unmittelbar ein, dass es – abgesehen von der Vermeidung von Aufrüstung und Krieg – kein drängenderes Problem gibt als die kurzfristig radikale Minimierung allen klimaschädlichen Verhaltens. Dazu gehört auch das Thema Lützerath.”
Kritik an anderen Parteien
“Leider haben die konservativen Parteien CDU, FDP, SPD offenbar noch nicht ansatzweise verstanden, in welcher Bedrohungslage wir uns befinden. Und die Regierungsgrünen? Nun, eine „Klimaschutzpartei“ lässt ein Dorf mit Kohle darunter abbaggern, sodass bald 280 Millionen Tonnen CO² in die Luft geblasen werden.“
Robert Habeck, die Grünen
Bei der Vereinbarung im Herbst 2022 stimmte Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen dem Kompromiss zu. Mit der Einigung erziele man den Braunkohleausstieg im rheinischen Revier acht Jahre früher – das sei ein Meilenstein, sagte Habeck auf der Pressekonferenz im Oktober. Für die Entscheidung wurde er viel kritisiert. Als „grüner“ Politiker hätte er der Vereinbarung nicht zustimmen dürfen, lautete die Meinung einiger Aktivisten.
Verhältnismäßigkeit bleibt diskutabel
Emilia Fester, Bundestagsabgeordnete der Grünen, schrieb in einem Blogeintrag über ihre Erlebnisse in Lützerath: „Ein riesiges Polizeiaufgebot, dick eingepackt mit Helmen und Schutzwesten. Ihnen gegenüber die Aktivisten und Aktivistinnen der Klimagerechtigkeitsbewegung, ebenfalls Tausende, nur in Regenkleidung und Wanderschuhen.“
Warum waren Sie in Lützerath?
„Als parlamentarische Beobachtung vor Ort war ich zur Kontrolle der Exekutive, zur Beurteilung der Situation und zu Verhandlungen über Verhältnismäßigkeit da. Letzteres stellte sich als geradezu unmöglich heraus. Die Polizei war zu einem Gespräch darüber zu keinem Zeitpunkt bereit.“
Wie war die Situation vor Ort?
„Anderthalb Stunden lang beobachtete ich einen friedlichen, bunten Demozug. Ich habe auch gesehen, wie einzelne Aktivistinnen und Aktivisten mit Schlamm und Steinen warfen, wie Feuerwerk und Bengalos gezündet wurden. Verletzt wurde dadurch niemand.“
„Auf der anderen Seite: Schlagstöcke, Pfefferspray, Schmerzgriffe, Bedrohung mit Pferden und Hunden – ein großes Drohszenario, das von der Polizei ausging.“
Einschätzung danach
„Dieser Einsatz war nicht ‚hochprofessionell und sehr gut‘, wie der NRW-Innenminister Reul behauptet. Nach allem, was auch über Social Media geteilt wurde, wird deutlich, dass dieser Polizeieinsatz umfassend aufgearbeitet werden muss.“
Polizeieinsatz
Am Samstag, den 14. Januar, seien in Lützerath bis zu 3.700 Polizeikräfte im Einsatz gewesen, heißt es im Bericht von NRW-Innenminister Herbert Reul. Am selben Tag haben laut Bericht mehrere tausend Aktivisten um Lützerath demonstriert. Bei Zusammenstößen soll es teilweise auch zu Gewalt gegenüber Beamten gekommen sein, die den Einsatz von Polizeigewalt und Schlagstöcken erforderlich gemacht haben, schreibt Reul.
„Proteste haben geschadet“
Philipp Heißner, Vorsitzender der Eimsbütteler CDU–Fraktion: „Der Kohleabbau in Lützerath ist essenzieller Bestandteil des Kompromisses für den Kohleausstieg 2030. Dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes hat es geschadet, dass es in Lützerath zu Gewalt kam und über einhundert Polizisten von sogenannten Klimaaktivisten verletzt wurden.“
Kritik an Grünen
„Besonders ärgerlich war die Scheinheiligkeit einiger Grünen-Politiker, die medienwirksam mit demonstrierten, obwohl die Grünen dem Kohleabbau in Lützerath zugestimmt haben. So wurde wichtiges Vertrauen in die Politik verspielt.“
„Energiepolitik von vorgestern“
Paulina Reineke-Rügge, umweltpolitische Sprecherin der SPD–Fraktion Eimsbüttel: „Dass die Aktivistinnen und Aktivisten dort demonstriert und ein starkes Signal für den Umwelt- und Klimaschutz ausgesendet haben, kann ich gut verstehen. Ich halte das für legitim und wichtig.“
Wie beurteilen Sie die Geschehnisse?
„Ich bin enttäuscht über die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung zum Braunkohleabbau in Lützerath. Der dort geplante Kohleabbau steht sinnbildlich für eine Klima- und Energiepolitik von vorgestern und darüber hinaus im krassen Widerspruch zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens.“
„Die Bilder von teilweise heftigen Auseinandersetzungen bei den Lützerath-Protesten sind schockierend. Dort, wo Polizistinnen und Polizisten sich nicht richtig verhalten haben, müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden. Gleiches gilt natürlich auch aufseiten der Protestierenden.“
Vertrauen in Habeck
Kathrin Warnecke, Grüne Bezirksfraktion Eimsbüttel: „Es tut weh zu sehen, dass das Dorf weggebaggert wird. Trotzdem vertraue ich der Fraktion vor Ort und Minister Habeck, dass sie das verhandelt haben, was möglich war.“
„Grundsätzlich finde ich die Proteste absolut legitim, solange sie gewaltfrei sind. Ich denke auch, dass es die Aufgabe von Bündnissen und Initiativen wie Fridays for Future oder Letzte Generation ist, auf diese Thematik aufmerksam zu machen.“
Ein Kompromiss
„Die Grünen haben als Partei eine andere Rolle – sie tragen Regierungsverantwortung. Was ich schwierig finde, ist, dass die Grüne Partei als Einzige verantwortlich gemacht wird. Andere Parteien haben den Klimaschutz jahrzehntelang verschlafen oder aktiv verhindert.“
„Klimatechnisch gesehen ist das Ganze natürlich hochproblematisch. Aber wegen des Krieges sind wir in eine Situation gekommen, in der diese Kohle noch verstromt werden muss. Es ist ein Kompromiss und Kompromisse machen nie jeden hundertprozentig zufrieden.“
Anmerkung der Redaktion: Emilia Fester war nicht als Aktivistin sondern als parlamentarische Beobachterin vor Ort.
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